HusumA-Solifond - Übersicht über Repression in Husum seit 2005

Ausnahmezustand am 17.Juni: Soldaten hindern eine gewaltfrei agierende Aktivistin am Betreten der Innenstadt.

Die Übersicht:
-Februar 2005: Am Rande einer Demonstration gegen Neonazis in Kiel wird ein Husumer wegverhaftet, und unter dem Vorwurf, er habe Steine auf Polizisten geworfen, festgehalten. Später wird er freigesprochen.

-Mai 2005 Am Rande einer Antifa-Demo in Heide werden zwei Husumer wegverhaftet. Einem Jugendlichen wird angeblichem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, dem anderen "Vorstoß gegen das Demonstrationsrecht". Beide akzeptieren die Strafbefehle.

-September 2005 Drei Jugendliche werden in Husum verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, ein NPD Plakat zerstört zu haben. Später bekommt einer einen Strafbefehl über 380 Euro. Er akzeptiert, weil die Husumer "Szene" ihm sehr deutlich klar macht, dass das "sein Problem" sei, und er nicht mit nicht mit Solidarität zu rechnen habe. Derart allein mit der Repression gelassen, zahlt er, und zieht er sich völlig aus dem politischen Leben zurück. Ein daraufhin in Antifa-Kreisen stattfindender Diskussionsprozess scheitert. Die Idee, einen Solifonds für die Zukunft einzurichten, scheitert an Desinteresse.

-Oktober 2005 Ein Altfall: Ein Redakteur einer SchülerInnenzeitung muss 75 Euro Prozesskostenhilfe aus dem Jahr 2003 zurückzahlen (Damals hatte ein Prozess mit einem Vergleich geendet. Es ging um einen Artikel, in dem der Redakteur dem Gastronom eine ausbeuterische und rassistische Geschäftspolitik vorwarf).

-Mai 2005: Husumer Polizeibeamte stoppen einen ihnen bekannten Aktivisten der
. Sie drohen ihm mit Freiheitsentzug, wenn er nicht antworte. Die Beamten fragen ihn nach Personen, die sie dem "Linken Spektrum" zuordnen, und zeigen ihm Fotos von Personen. Anscheinend steht dies mit Anschuldigungen der NPD in Zusammenhang.

-Mitte Juni 2006: Ministerpräsident Carstensen ist in Husum zu Besuch und läuft am Hafen entlang. Eine Person ruft dem Tross seiner muskulösen Begleiter "Nazis" hinterher. Laut den Betroffenen ist wenige Minuten später Polizei zur Stelle. Laut den Betroffenen ist der Zusammenhang offensichtlich und die Polizisten eskalieren angeblich die Situation durch pöbeliges und gewaltbereites Auftreten. Eine Person wird in die Ausnüchterungszelle entführt und bekommt später einen Strafbefehl wegen Beleidigung eines Polizeibeamten. Da die Person die geforderte Summe nicht aufbringen kann, wird sie am 8. Februar 2007 inhaftiert. Sein näheres Umfeld empfindet sich angesichts der Repression als handlungsunfähig. Das Husumer Antifa-Spektrum urteilt über den Fall, das die Person selber schuld sei. Einige Personen gehen noch weiter, und äußern die Überlegung, "ob Knast der Person nicht mal ganz gut täte". Erst eine landesweite Spendensammelaktion bringt das Geld zusammen, um den Gefangenen am 3.4.2007 auszulösen.

17.Juni 2006 Auf dem Husumer Marktplatz findet das Theaterstück "Mars-TV" anlässlich eines Besuches der Bundeswehr Bigband statt. Nach ca. 2 Minuten verhaften Husumer Polizisten die friedliche und gewaltfrei agierende Theatergruppe und bringt sie zur Wache. Auf welcher Grundlage ist unklar. Am darauf folgenden Tag spricht der Hattstedter Bürgermeister und Verantwortliche der Bundeswehrpropaganda des Vortages einem der Aktivisten ein Hausverbot für das Hattstedter Döörpshuus aus. In diesem Gebäude befindet sich der Jugendtreff der Gemeinde, in dem der Aktivist angestellt ist. Außerdem kommt es am 17. Juni zu vielen Platzverweißen.

-25. Juni 2006 Ca. 15 Polizeibeamte stürmen ohne ersichtlichen Grund eine Gartenparty mit massiver Gewalt. Anschließend verhaften sie 5 ihnen bekannte Aktive der Speicher-Jugendgruppe. Ihnen wird nun wegen Widerstand und Beleidigung der Prozess gemacht. Der Gastgeber musste bereits 150 Euro wegen angeblicher Ruhestörung zahlen.

-28. Juni Während der Demo gegen die Abschiebung der Familie Makitu bedrängt der Einsatzleiter der Polizei Ferdinand Frenzer die Anmelder, einen mit Kreide malenden Aktivisten von der Demo auszuschließen, damit die Polizei gegen ihn vorgehen könne. Fenzer droht damit, das ansonsten die so genannte Kooperation nicht weiter gehen würde (Erklärung: Versammlungsrecht bricht Polizeirecht. Offenbar war sich Frenzer bewusst, das er ohne Ausschluss illegal handeln würde).

-Juli 2006: Gegen eine Aktivistin wird wegen Verstoßes gegen das Kunsturherbergesetz ermittelt, weil sie Fotos von Husumer Neonazis im Internet veröffendlicht haben soll.

-August 2006: Anlässlich der Hafentage kommt es zu kleinen Ausseinandersetzungen mit Mitgliedern der Kameradschaft NF. Gegen eine Aktivistin wird wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt.

-September 2006: Die Polizei ermittelt gegen die SchülerInnenzeitung HusumA, wegen derer Juni-Ausgabe. In dieser befindet sich ein Artikel über eine Veranstaltung im Speicher. Mitglieder der Kameradschaft NF versuchten, diese zu stören. Und klagen nun gegen den Artikel darüber. Der klagende NPD-Kreisvorsitzende Kevin Stein fühlt sich durch die Bezeichnung "Neonazi" beleidigt. Der erste Ermittlungsakt richtet sich an die Geschäftsfüherin des Speichers, die auch bereitwillig Informationen über zwei AktivistInnen liefert, und u.a. eine Person als "aktiven Antifa" beim Staatsschutz denunziert. Das Verfahren wid später wegen mangelnden Tatverdacht eingestellt.

-Oktober 2006 Bei dem Menschen, der im September 2005 wegen Sachbeschä€digung an NPD-Plakaten belangt wurde gibt sich ein Unbekannter als Mitarbeiter des Innenministeriums SH aus, und versucht an Informationen zu gelangen. Er wird abgewimmelt. Zwei Tage später ruft der Unbekannte den Angerufenen zu Hause auf. Der Betroffene erklärt, nichts mehr mit Politik zu tun zu haben.

Januar 2007 Das Kommisariat 5 (Staatsschutz) interesiert sich für den Namen einer Person aus den HusumA-Umfeld.

Februar 2007 Der Gastgeber der Gartenparty wird in Ersatzhaft genommen, weil er eine Geldstrafe wegen Beleidigung eines Polizeibeamten nicht bezahlen konnte. Nach Bezahlen der Strafe durch den Solifond wurde er am 3.4.2007 entlassen.

[LINK]115|18.Juni 2007[LINK] Prozess gegen zwei Punker vor dem Amtsgericht[LINK]