Graffitti am Husumer Amtsgericht gegen Repression am ersten Prozesstag gegen zwei Husumer
Punks
-Gegen Polizeiübergriffe auf Gentechnik-AktivistInen!
Frühjahr 2007: Eine ÖkoaktivistIn aus Husum ist zusammen mit anderen AktivistInnen zu einem Pressegespräch an einem Genversuchsfeld der Uni Gießen verabredet. Während des Gesprächs erscheinen zwei Einsatzwagen der Polizei, und wollen die Aufnahmen verbieten. Doch dabei bleibt es
nicht: Alle Anwesenden werden sofort verhaftet, und und ohne Erklärung zur Wache verschleppt. Sogar
der anwesende und fotografierende Journalist wird verhaftet. Begründung der Polizei für die Massnahme:
Ein Pressegespräch deutet auf bevorstehende Straftaten hin. Mit Unterstützung des Solifonds legte die AktivistIn Beschwerde gegen den Bussgeldbescheid (Verweigerung der Personalienagabe am Feld) ein. Bisher ist das der Stand der Dinge. Wir gehen davon aus, dass es leider zu keinem Prozess kommen wird,
in dem sich die Polizei mit kritischen Nachfragen zu ihrem peinlichen Übergriff, dessen einziges Ziel die Einschüchterung von Aktivisten und Jornalisten war, befassen muss. Die Klage des Journalisten gegen die Giesener Polizei war bereits erfolgreich. Das Beispiel zeigt deutlich, das es sinnvol ist, Strafbefehle und Bussgelder nicht einfach zu akzeptieren.
Mehr auf www.gendreck-weg-gießen.de.vu
Soldaten gehen gegen Proteste gegen Bundeswehr in Husum vor
-Solikampagne für die Husum Five
Im
Sommer 2006 wurde eine Gartenparty von Polizisten gestürmt. Diese verprügelten laut den
Betroffenen die Anwesenden auf gemeine und brutale Weise. Anschliessend wurden die den
Polizisten als politisch aktiv bekannten Menschen verhaftet, und mit Verfahren wegen
Widerstand und Beleidigung überzogen. Der politische Charakter des Übergriffes lag auf der Hand: I
n den vorherigen Wochen war es zu vielfältigen Aktionen gekommen. Besonders im Fokus der
unbekannten AktivistInnen stand die Bundeswehr. Deren Propagandabeauftragter Ralf
Hessmann ist gleichzeitig der Kreis-Chef der SPD. Die politischen Einflussnahme der Bundeswehr
zeigte sich deutlich. Bereits im Vorfeld gab es Einschüchterungsversuche. Da die Polizei weder
Beweise, noch ernstzunehmende Spuren vorweißen konnte, entlud sich der politische Druck auf
den Köpfen der "üblichen Verdächtigen", in diesem Fall auf die Speicher-Jugendgruppe, die zur
selben Zeit eine Kampagne gegen eine Abschiebung und eine Infoveranstaltung zum Thema
"Alternativen zur Bundeswehr" veranstaltet hatte. Doch der es geht glimpflich aus: 3 Anklagen
wurden fallengelassen, zwei Personen zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der Solifond zahlte 300 Euro an die Betroffenen.
Mehr zu dem Fall auf
http://www.husuma.de.vu unter Repression.
-Free Robin!
Husum im Juli 2006: Die Polizei steht unter politischen Druck, dafür zu sorgen, das die massiven
Aktionen gegen Abschiebung und die Bundeswehr aufhören, und laut den Betroffenen war dies an
dem deutlich erhöhten Konfliktlevel mit den Polizisten offensichtlich bemerkbar. Und machen der
Husumer Cops wird es nicht gestört haben, dass es offensichtlich endlich Rückendeckung für all
das gab, was mensch schon lange machen wollte, aber nicht durfte....(die Cops wollten sich trotz mehrmaliger Anfrage der Schülerzeitung HusumA nicht zu den Vorwürfen äußern).
In diesem Klima war verkaufsoffener Sonntag, und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
stolziert mit seinen Bodyguards am Hafen an der Punkerecke vorbei. Irgendjemand pöbelt: "Nazis!" "Schlägerbande!" etc. hinter dem Tross her. Wenige Minuten später sind Polizeibeamte vor Ort,
es entsteht ein Wortgefecht. An dessen Ende sitzt ein willkürlich heraus gegriffener Punk mit
Blessuren im Keller der Wache. Wochen später bekommt er einen Strafbefehl, weil einer der
Polizisten sich beleidigt fühlt. Da er die Strafe nicht zahlen kann, wird er in der JVA Kiel inhaftiert.
Der Solifond zahlte 474,00 Euro für seine Freilassung.
Mehr zu dem Fall auf
http://www.husuma.de.vu unter Solifond.
NPD-Mann Kevin Stein (1.v.r.u.) klagt gegen Abdruck dieses Fotos und die Bezeichnung "Neonazi".
-Gegen Einschüchterung von SchülerInnenzeitungen
Nachdem die örtlichen Neonazis um Kevin Stein und Mark Tenten im Mai 2006 versuchten, eine DGB-Veranstaltung im Speicher zu stören, berichtete die Schülerzeitung HusumA über den Vorfall.
Daraufhin erstattete der Kevi Stein Anzeige, weil er sich durch das Wort Neonazi beleidigt fühle,
und der Abdruck eines Fotos seine Persönlichkeitsrechte verletze. Der Solifond engagierte sich in
dem Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Flensburg stellte daraufhin die Ermittlungen ein.
Der Solifond beteiligte sich an den Verfahrenskosten mit 70,00 Euro. Die Rote Hilfe zahlte 191,16
Euro. der DGB hielt sich übrigens vornehm aus der Sache heraus...
Mehr zu dem Fall auf
http://www.husuma.de.vu unter Repression.
-Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Im Februar 2006 bekam ein Jugendlicher aus Husum einen Strafbefehl, weil er angeblich ein
NPD-Plakat im Bundestagswahlkampf 2005 zerstört habe. Da ihm aus dem Antifaspektrum
signalisiert wurde, das er keine Solidarität zu erwarten habe, akzeptierte er den fragwürdigen
Strafbefehl über 364,00 Euro. Der HusumA-Solifond unterstützte ihn mit 75,00 Euro, die bei
verschiedenen Veranstaltungen im Speicher gesammelt wurden. Mehr Infos auf
http://www.husuma.de.vu unter Ausgaben.
